Wehrpflicht

Die FDP spricht sich gegen eine Wiedereinführung der allgemeinen Dienstpflicht aus. Der Staat soll Freiheit garantieren und nicht zu Zwängen verpflichten. Um dem Mangel an Soldaten und bereitwillig sozial Diensttuenden entgegenzuwirken, sollten Anreize zur Freiwilligkeit geschaffen werden.

Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK), Parteivorsitzende der CDU und derzeitige Bundesministerin der Verteidigung, spricht sich für eine Wiedereinführung der allgemeinen Dienstpflicht aus: „In der CDU wissen wir: Bürger haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Wir müssen dem Füreinander einstehen wieder mehr Geltung, mehr Verbindlichkeit verschaffen.“ (Quelle: Twitter
Der Verfasser dieses Artikels kann sich noch gut daran erinnern, als zur Volljährigkeit der Einberufungsbescheid ins Haus flatterte und Ort und Datum zur Musterung festgelegt waren. Das Gefühl „seine Freiheit“ zu verlieren, um einen erzwungenen Staatsdienst erfüllen zu müssen, lag damals auf der Hand. AKK hat dieses Gefühl nie erleben dürfen. 
Seit der Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht 1955 hatte sich aber das Aufgabenbild der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee hin zu einer Einsatzarmee deutlich gewandelt und auch Wehrpflichtige konnten in Auslandseinsätze ziehen. Die neue Rolle der Bundeswehr verlangte aber nach bestens ausgebildeten Spezialisten, welche sich nicht innerhalb weniger Monate ausbilden ließen. Zudem erwiesen sich die Kosten für die allgemeine Wehrpflicht als zu hoch und wurde vor allem nur deswegen aufrechterhalten, weil die Einsparungen im Sozialsystem der Zivildienstleistenden gegengerechnet wurden. Irgendwann ließ sich nicht mehr bezweifeln, dass mit den Einsparungen im Sozialdienst die Aufrechterhaltung des Wehrdienstes nicht mehr begründen oder halten ließ. Schließlich wurde die allgemeine Wehrpflicht zum 01.07.2011 aus Haushaltszwängen ausgesetzt.
Die Bundeswehr war damit eine Freiwilligenarmee. Der Entscheidung vorangegangen war eine jahrelang emotional geführte politische und gesellschaftliche Debatte über die Bedeutung der Wehrpflicht für einen demokratischen Staat. Der initiale Gedanke, die Armee als Staat im Staate würde durch die Wehrpflicht mit dem Bürger als Soldaten erschwert, ist nicht von der Hand zu weisen. 
Die Bundeswehr ist eine wichtige Institution für die Unterstützung des Katastrophenschutzes im Inland und für die Stärkung nationaler Interessen. Eine der großen Aufgaben heutiger Politik ist es einen Anreiz zu schaffen, junge Bürgerinnen und Bürger davon zu überzeugen, freiwillig einen Staatsdienst antreten zu wollen. Aus Sicht des Verfassers könnte dies über eine bessere finanzielle Vergütung, sowie z.B. über eine doppelte Anrechnung an Wartesemestern für zulassungsbeschränkte Studiengänge abgegolten werden. Weiterhin wäre es wichtig die Möglichkeiten von Auslandseinsätzen für Wehrdienstleistende zu beschränken und die freiwillige Dienstpflicht entgegen des alten §12a GG völlig gleichberechtigt umzusetzen.