Satzung

Stand 22. April 2022 – FDP Kreisverband Schaumburg

§1 Zweck 

  (1) Die Freie Demokratische Partei (FDP) ist eine Partei im Sinne des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland und des Parteiengesetzes. Sie vereinigt Mitglieder ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom sozialen Geist getragenen freiheitlichen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen und totalitäre und diktatorische Bestrebungen jeder Art ablehnen. 

  (2) Die FDP erstrebt eine Zusammenarbeit mit gleichgerichteten politischen Vereinigungen anderer Staaten mit dem Ziele, eine überstaatliche Ordnung im Geiste liberaler und demokratischer Lebensauffassung herbeizuführen. Sie ist Mitglied der Föderation der Liberalen und Demokratischen Parteien der Europäischen Gemeinschaft (ELDR) und der Liberalen Internationale. 

§2 Kreisverband 

  (1) Der Kreisverband führt den Namen “Freie Demokratische Partei Kreisverband Schaumburg“.

  (2) Der Kreisverband umfasst das Gebiet des Landkreises Schaumburg. 

  (3) Der Sitz des Kreisverbandes ist der Wohnort des Vorsitzenden oder eine eingerichtete Kreisgeschäftsstelle.

  (4) Der Kreisverband gliedert sich in Stadt- und Ortsverbände. Der Kreisparteitag bestimmt die Grenzen der Ortsverbände. Die Grenzen der Stadt- und Ortsverbände sollen sich mit den Grenzen der politischen Gemeinden (Städte/Gemeinden/Samtgemeinden) decken. Mehrere Gemeinden oder Samtgemeinden können einem Ortsverband angehören. 

§3 Mitgliedschaft 

  (1) Jeder, der im Geltungsbereich des Parteiengesetzes lebt, kann Mitglied der Partei werden, wenn er das 16. Lebensjahr vollendet hat und die Grundsätze und Satzungen der Partei anerkennt. Personen, die infolge Richterspruchs die Amtsfähigkeit, die Wählbarkeit oder das Stimmrecht nicht besitzen, können nicht Mitglied der Freien Demokratischen Partei sein. Die Aufnahme von Ausländern setzt im Regelfall einen Aufenthalt von zwei Jahren im Geltungsbereich des Parteiengesetzes voraus.

  (2) Mitglieder der Partei können nur natürliche Personen sein. 

  (3) Die gleichzeitige Mitgliedschaft in der Freien Demokratischen Partei und bei einer anderen mit ihr im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe ist ausgeschlossen. Das gleiche gilt bei gleichzeitiger Mitgliedschaft in einer ausländischen Partei, Organisation oder Vereinigung, deren Zielsetzung den Zielen der FDP widerspricht.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft 

  (1) Die Mitgliedschaft in der FDP wird auf Antrag durch Beschluss des Vorstandes des Kreisverbandes, in dem der Bewerber wohnt (§ 7 BGB), erworben. Die Mitgliedschaft beginnt mit dem Beschluss über die Aufnahme.

  (2) Der Ortsverband gibt dem Kreisvorstand gegenüber zu dem Aufnahmeantrag eine Stellungnahme ab. Der Kreisvorstand muss, wenn er von der Stellungnahme des Ortsvorstandes abweichen will, diesem vor seiner Entscheidung Gelegenheit zur Äußerung geben.

  (3) § 3 Abs. 2 und 3 der Landessatzung finden Anwendung. 

  (4) Die Zugehörigkeit zum Kreisverband ist für alle im Gebiet des Kreisverbandes wohnenden Parteimitglieder verbindlich und wird durch den Eintritt in die FDP, oder den Zuzug in das Gebiet des Kreisverbandes begründet. 

  (5) Der Landesvorstand kann den Beitritt zu einem anderen Kreisverband zulassen. § 3 Abs. 5 der Landessatzung findet Anwendung. 

§ 5 Rechte und Pflichten der Mitglieder 

  (1) Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, im Rahmen dieser Satzung, der Landes und der Bundessatzung die Zwecke der FDP zu fördern und sich an der politischen und organisatorischen Arbeit der Partei zu beteiligen.

  (2) Die Mitglieder sind zur Beitragszahlung verpflichtet.

§ 6 Beendigung der Mitgliedschaft 

  (1) Die Mitgliedschaft endet durch: 

    1. Tod

    2. Austritt, der mit dem Zugang der Erklärung an den Kreisvorstand wirksam wird.

    3. Beitritt zu einer anderen, mit der FDP im Wettbewerb stehenden Partei oder Wählergruppe. 

    4. rechtsfähigen Verlust oder Aberkennung der Amtsfähigkeit, Wählbarkeit oder des Stimmrechts. 

    5. Aufgabe des Wohnsitzes im Geltungsbereich des Parteiengesetzes bei Ausländern. 

    6. Ausschluss. 

  (2) Bei Beendigung der Mitgliedschaft ist die Mitgliedskarte zurückzugeben. Ein Anspruch auf Rückzahlung von Beiträgen besteht nicht. 

  (3) Für Ordnungsmaßnahmen und den Ausschluss und die Wiederaufnahme eines rechtskräftig ausgeschlossenen Mitgliedes gelten § 7 der Landessatzung und die Landesschiedsordnung. 

  (4) Die kommunalen Fraktionen der Partei sind verpflichtet, ein rechtskräftig ausgeschlossenes oder ein ausgetretenes Parteimitglied aus der Fraktion auszuschließen. 

§ 7 Landesverband und Kreisverband 

  (1) Der Kreisverband ist verpflichtet, alles zu tun, um die Einheit der Partei zu sichern, sowie alles zu unterlassen, was sich gegen die Grundsätze, die Ordnung und das Ansehen der Partei richtet. Beschlüsse der Organe der Bundespartei und des Landesverbandes sind verbindlich.

  (2) Der Kreisverband ist verpflichtet, sich vor Wahlabreden mit anderen Parteien oder Wählergruppen bei allgemeinen Wahlen mit dem Landesvorstand abzustimmen. 

§ 8 Organe 

Die Organe des Kreisverbandes sind:

  • der Kreisparteitag 

  • der Kreisvorstand 

§ 9 Kreisparteitag

  (1) Der Kreisparteitag ist das oberste Organ des Kreisverbandes. 

  (2) Der ordentliche Kreisparteitag findet jährlich im ersten Kalendervierteljahr, rechtzeitig vor dem LPT statt; er ist vom Kreisvorstand mit einer Frist von 14 Tagen unter Bekanntgabe der Tagesordnung einzuberufen. 

  (3) Außerordentliche Kreisparteitage müssen vom Kreisvorsitzenden mit einer Frist von mindestens 7 Tagen einberufen werden, wenn dies schriftlich unter Angabe der Gründe beantragt wird. 

    1. durch Beschluss des Kreisparteitages 

    2. durch Beschluss des Kreisvorstandes 

    3. von der Hälfte zum Kreisverband gehörenden Stadt- bzw. Ortsverbände 

    4. von einem Drittel der Mitglieder des Kreisverbandes 

  (4) Die Einberufung des Kreisparteitages erfolgt per E-Mail, Fax oder Brief. Für den Beginn der Fristen ist das Datum des Poststempels bzw. des Sendeprotokolls maßgebend. 

§ 10 Beschlussfähigkeit und Stimmberechtigung 

  (1) Teilnahme und stimmberechtigt bei den Kreisparteitagen sind alle Mitglieder des Kreisverbandes. Jedes anwesende Mitglied hat eine Stimme. Stimmübertragungen sind nicht zulässig. 

  (2) Ein ordnungsgemäß einberufener Kreisparteitag ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. 

  (3) Der Kreisparteitag fasst Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit die Satzung nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt. Ist in den Satzungen der Partei und in den gesetzlichen Vorschriften eine bestimmte Mitgliederzahl für die Beschlussfassung oder eine Wahl festgelegt, so hat der Versammlungsleiter durch ausdrückliche Erklärung festzustellen, dass die vorgeschriebene Mitgliederzahl anwesend ist und die Zustimmung der erforderlichen Mehrheit vorliegt. 

§ 11 Tagesordnung 

  (1) Die Tagesordnung des ordentlichen Kreisparteitages hat: 

in jedem Jahr vorzusehen: 

      a. Genehmigung der Tagesordnung 

      b. Rechenschaftsbericht 

      c. Rechnungsprüfungsbericht 

in jedem zweiten Jahr (Wahljahr) zusätzlich: 

      d. Entlastung des Kreisvorstandes 

      e. Wahl des Kreisvorstandes 

      f. Wahl von zwei Rechnungsprüfern und zwei Stellvertretern 

      g. Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierte zum Bezirks-, Landesparteitag und Landeshauptausschuss. 

  (2) Abweichend von Punkt g) des Abs. 1 können die Delegierten auch auf einem außerordentlichen Kreisparteitag, der spätestens 3 Monate nach den Vorstandswahlen stattfindet, gewählt werden. Delegierte werden für die Dauer von zwei Jahren gewählt. 

  (3) Anträge zum Kreisparteitag sind schriftlich 3 Tage vor dem Parteitag einzureichen. 

  (4) Über die Zulassung von Dringlichkeitsanträgen in schriftlicher Form wird mit einfacher Mehrheit entschieden. 

§ 12 Wahlen – hier gilt § 4 der Landesgeschäftsordnung. 

  (1) Die Wahlen der Organe des Kreisverbandes sind schriftlich und geheim. 

  (2) Auch die Wahlen der Delegierten und Ersatzdelegierten sind schriftlich und geheim (s. LG Ordnung § 4). 

  (3) Jeder gewählte Bewerber hat unverzüglich seine Erklärung zur Annahme der Wahl abzugeben. Die Erklärung kann auch schriftlich oder durch einen Bevollmächtigten abgegeben werden. 

  (4) Für Nachwahlen und für Ergänzungswahlen gelten die gleichen Bedingungen wie für Wahlen. Die nachgewählten Personen führen ihr Amt nur für den verbleibenden Rest der Amtszeit aus. 

§ 13 Kreisvorstand 

  (1) Der Kreisvorstand des Kreisverbandes Schaumburg besteht aus

    ◦ dem/r Vorsitzenden 

    ◦ Ersten Stellvertreter/in

    ◦ Zweiten Stellvertreter/in

    ◦ einem(r) Schatzmeister/in 

    ◦ einem(r) Schriftführer/in 

    ◦ Stellv. Schatzmeister/in 

    ◦ Stellv. Schriftführer/in 

    ◦ fünf Beisitzer/innen 

  (2) Der Kreisvorstand führt die Geschäfte des Kreisverbandes nach den Beschlüssen des Kreisparteitages, unter Beachtung der politischen und organisatorischen Richtlinien der FDP. 

  (3) Vertreter des Kreisvorstandes ist der/die Vorsitzende, im Falle der Verhinderung sein/ihre Stellvertreter/in in der Reihenfolge gemäß Absatz 1. Der Vorsitzende vertritt den Kreisverband allein gerichtlich und außergerichtlich.

  (4) Über außergewöhnliche Maßnahmen, die der Kreisvorsitzende oder sein Stellvertreter ohne voraus gegangenen Beschluss des Kreisvorstandes treffen, müssen sie diesem innerhalb von zwei Wochen berichten. 

  (5) Die Sitzungen des Kreisvorstandes werden vom Vorsitzenden, im Verhinderungsfall von einem Stellvertreter, nach Bedarf oder auf Verlangen von mindesten zwei Mitgliedern des Kreisvorstandes einberufen. 

  (6) In der konstituierenden Sitzung, der ersten Vorstandssitzung nach den Neuwahlen, erfolgt die Aufgabenverteilung an die Vorstandsmitglieder. 

  (7) Der Kreisvorstand tagt grundsätzlich mitgliederoffen, Ausnahmen sind möglich.

  (8) Der Kreisvorstand ist beschlussfähig, wenn zumindest die Hälfte der Vorstandsmitglieder bei einer Vorstandssitzung anwesend sind.

  (9) Vorstandsbeschlüsse können auch per Mail-Umlauf getroffen werden. Ein Antrag ist beschlossen, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder per Mail an die anderen Vorstandsmitglieder zugestimmt hat.

  (10) Die Mitgliederversammlung kann auf Vorschlag des Kreisvorstandes Ehrenvorsitzende auf Lebenszeit berufen. Die Ehrenvorsitzenden sollen zu Kreisvorstandssitzungen eingeladen werden, sie nehmen an diesen beratend teil und erhalten auf Wunsch die Protokolle.

§ 14 Beitragsordnung 

  (1) Die Höhe des Mindestbeitrags richtet sich nach der Beitragsordnung des Landesverbandes. 

  (2) Der Kreisverband kann durch Beschluss des Geschäftsführenden Vorstandes in begründeten Ausnahmefällen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise erlassen. 

§ 15 Beitragseinzug 

  (1) Die Stadt- und Ortsverbände ziehen die Beiträge ihrer Mitglieder ein. 

  (2) Der Kreisparteitag setzt die Höhe des Beitragsanteils fest, der pro Mitglied vom Ortsverband an den Kreisverband abzuführen ist. 

  (3) Der Beitragsanteil wird vom Ortsverband an den Kreisverband abgeführt. 

  (4) Der Kreisverband führt den nach § 25 Abs. der Landessatzung festgesetzten Beitragsanteil an den Landes, Bundes und Bezirksverband ab. 

§ 16 Geschäftsführung 

  (1) Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr. 

  (2) Der Kreisverband ist zu ordnungsgemäßer Buchführung verpflichtet. 

  (3) Der Schatzmeister hat insbesondere für eine sichere Belegung sowie für ordnungsgemäße Buch und Belegführung zu sorgen. Er ist verpflichtet, dem(n) gewählten Rechnungsprüfer(n) jederzeit Einblick in die Kassenführung zu gewähren.

  (4) Die Rechnungsprüfer prüfen jährlich spätestens im November die Kasse. Sie haben darüber einen schriftlichen Bericht zu verfassen, der 10 Jahre aufzubewahren ist.

  (5) Ungeklärte Beanstandungen haben sie dem Landesverband zu melden. 

  (6) Es gelten die Landes- und Bundesgeschäftsordnung, sofern hier nicht anders geregelt.

§ 17 Sonstiges 

  (1) Soweit diese Satzung nichts anderes bestimmt, gelten die Landessatzung und die Landesgeschäftsordnung. 

  (2) Als Geschäftsordnung des Kreisverbandes gilt die Landesgeschäftsordnung. 

  (3) Über Anträge zu Satzungsänderungen kann ein Kreisparteitag nur beschließen, wenn sie auf der Tagesordnung der Einladung bekannt gemacht worden sind. Satzungsänderungen können nur mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschlossen werden.

  (4) Diese Satzung tritt mit Beschluss des Kreisparteitages vom 22. April 2022 in Kraft. 

  (5) Die Kreisverbände sind verpflichtet, der Landesgeschäftsstelle den Text der beschlossenen Kreisverbandssitzung binnen eines Monats nach Inkrafttreten zu übersenden. Das gilt auch bei späteren Änderungen der Satzung.